Nutzungsbedingungen für ethikPool der Ethik-Kommission der Ärztekammer Berlin

Präambel

ethikPool wird von der Ärztekammer Berlin, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Friedrichstraße 16, 10969 Berlin (Ärztekammer Berlin) für folgenden Zweck bereitgestellt: Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf berufsrechtliche und berufsethische Beratung vor der Durchführung biomedizinischer Forschung am Menschen oder dem Beginn epidemiologischer Untersuchungen mit personenbezogenen Daten gemäß § 15 Berufsordnung der Ärztekammer Berlin.
ethikPool dient als Kommunikationsplattform. Über diese Plattform werden auch Voten und Stellungnahmen der Ethik-Kommission der Ärztekammer Berlin (Ethik-Kommission) sowie deren Geschäftsstelle an die Antragsteller:innen übermittelt.

§ 1 Gegenstand der Bedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG), dem Telemediengesetz (TMG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung von ethikPool.

§ 2 Leistungen

(1) Im Rahmen der Bereitstellung von ethikPool kümmert sich die Ärztekammer Berlin um die technische Umsetzung und den Betrieb in ihrem Herrschaftsbereich.
(2) Die Bereitstellung richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Ärztekammer Berlin. Ein Anspruch auf Funktionsfähigkeit besteht nicht.
(3) Die Ärztekammer Berlin gewährleistet nicht, dass ethikPool störungs- und unterbrechungsfrei oder mit bestimmten Übertragungsgeschwindigkeiten genutzt werden kann.
(4) Die Ärztekammer Berlin behält sich das Recht vor, den Zugang zu ethikPool im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
(5) Die Ethik-Kommission registriert regelmäßig neu eingestellte Inhalte auf ethikPool und veranlasst das Erforderliche.
(6) Die Ethik-Kommission nutzt ethikPool als Kommunikationsplattform mit den Antragssteller:innen. Voten und Stellungnahmen der Kommission sowie der Geschäftsstelle werden auf ethikPool zum Download zur Verfügung gestellt. Die Antragssteller:innen werden per E-Mail auf neu eingestellte Dokumente hingewiesen.
(7) Voten und Stellungnahmen werden ausschließlich auf Deutsch abgegeben.
(8) Die Inhalte von ethikPool werden regelmäßig nach dem Stand der Technik gesichert und archiviert.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen, Zugangsdaten

(1) Die Nutzung von ethikPool setzt ein betriebsbereites Endgerät, auf welchem ein geeignetes Betriebssystem sowie ein Web-Browser installiert sind, voraus. Die Schaffung dieser Nutzungsvoraussetzungen obliegt den Nutzer:innen.
(2) Für die Nutzung von ethikPool sind Zugangsdaten, bestehend aus Benutzer:innenname und einem sicheren Passwort, erforderlich. Diese sind von den Nutzer:innen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Zudem sind Nutzer:innen verpflichtet, an der Zweifaktorauthentifizierung teilzunehmen. Die Zweifaktorauthentifizierung für Antragssteller:innen funktioniert über die Versendung von Mobilfunk-Kurznachrichten (SMS). Hierzu ist es notwendig, dass eine funktionierende Mobilnummer der Antragsstellenden angegeben wird. Die Zweifaktorauthentifizierung für Kommissionsmitglieder funktioniert über eine Authenticator-App oder – sollten diese vorübergehend ausfallen – über die Versendung von Mobilfunk-Kurznachrichten (SMS). Hierzu ist es notwendig, dass eine Authenticator-App auf einem mobilen Endgerät des Kommissionsmitgliedes eingerichtet bzw. eine funktionierende Mobilnummer des Kommissionsmitgliedes angegeben wird.
(4) Die Nutzer:innen haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4 Datensicherheit

Die im Herrschaftsbereich der Ärztekammer Berlin liegenden personenbezogenen Daten werden nicht an unberechtigte Dritte herausgegeben. Gesetzliche Herausgabepflichten bleiben davon unberührt. Weitere Einzelheiten finden Sie in den Informationen der Ärztekammer Berlin zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz bei der Nutzung von ethikPool (siehe Datenschutz-Hinweise/Link).

§ 5 Allgemeine Verpflichtungen der Nutzer:innen

(1) Bei der Nutzung von ethikPool sind Nutzer:innen jegliche Handlungen untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Ebenfalls ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von ethikPool zu beeinträchtigen, insbesondere die technischen Systeme der Ärztekammer Berlin unverhältnismäßig hoch zu belasten.
(2) Dateien können nur im Format PDF sowie als JPEG, PGN und TIFF hochgeladen werden. Nutzer:innen verpflichten sich, nur schadfreie Dateien hochzuladen. Schadfrei ist eine Datei insbesondere dann, wenn sie nicht mit einem bösartigen Fremdprogramm (Virus, Wurm, Malware, etc.) infiziert ist. Die hochgeladenen Dateien dürfen keine strafbaren Inhalte enthalten.
(3) Nutzer:innen verpflichten sich, bei der Erstellung eines Kontos nur Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc.) anzugeben, die eine Erreichbarkeit gewährleisten. Sollten sich Kontaktdaten nach der Erstellung des Kontos ändern, sind Nutzer:innen angehalten, diese Änderungen einzupflegen bzw. mitzuteilen.
(4) Übersetzungen und die Ersteller:innen der Übersetzungen müssen als solche kenntlich gemacht werden.
(5) Nutzungskonten von Antragssteller:innen und Kontaktpersonen werden auf Antrag gelöscht, es sei denn, dass gesetzliche oder satzungsrechtliche Regelungen, insbesondere Aufbewahrungspflichten, dem entgegenstehen. Nutzungskonten von Kommissionsmitgliedern werden nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission gelöscht.

§ 6 Besondere Verpflichtungen der Antragssteller

(1) Ändern sich bei Antragssteller:innen die zuständigen Kontaktpersonen, muss dies unverzüglich mitgeteilt werden.
(2) Die Antragssteller:innen sind verpflichtet, selbst für eine richtige „Vernetzung“ zwischen dem Antrag und den zuständigen Kontaktpersonen zu sorgen.
(3) Die Antragssteller:innen sind für die korrekte und vollständige Einreichung ihres Antrags verantwortlich. Die eingereichten Unterlagen werden im Vorfeld der Beratung nicht auf Plausibilität geprüft.
(4) Jedem Antrag wird ein fest vergebenes Aktenzeichen zugeordnet. Anfragen, Änderungen und Amendments zu einem Antrag müssen unter diesem Aktenzeichen eingehen. Die Antragssteller:innen sind verpflichtet, gleiche Anträge nicht mehrfach einzureichen.
(5) Sind Formulare auf ethikPool bereitgestellt, sind diese zu nutzen.

§ 7 Besondere Verpflichtungen der Mitglieder der Ethik-Kommission

Die Mitglieder der Ethik-Kommission sind verpflichtet, die über ethikPool erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe der erhaltenen Daten und Dateien an unberechtigte Dritte ist verboten.

§ 8 Sperrung von Zugängen

Die Ärztekammer Berlin kann Zugänge zu ethikPool jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird, verstoßen wurde oder wenn sie ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Haftungsansprüche gegen die Ärztekammer Berlin oder ihre Mitarbeiter:innen für Schäden materieller oder immaterieller Art, die direkt oder indirekt durch die Nutzung von ethikPool entstehen, sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung der Ärztekammer Berlin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen ist Berlin.
(2) Gerichtsstand ist Berlin.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Soweit einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder werden oder die Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten sollten, berührt dies die Wirkung der übrigen Bestimmungen nicht.